Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die angebotenen Services des Anbieters HotDigital www.hotdigital.de werden auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung gestellt. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA

§ 1 Allgemeines 

(a)   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA und dem Vertragspartner. 
(b)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hat Ihren Sitz in der Lacplesa Street 87A LV- 1011 - Riga Lettland. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA ist eine Gesellschaft für innovative Internet- und Marketing- Strategien, Hosting- Angebote und E- Commerce Lösungen.
(c)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA, die über den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zu vereinbaren. Die Angebote von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA s ind unverbindlich und freibleibend.
(d)   Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E- Mail. Dieses gilt weder für den Abschluss eines Auftrages ( Vertrag ) noch für eine Kündigung, welche per Post oder per Fax zu erfolgen haben. 

§ 2 Vertragsschluss 

(a)   Der Vertrag kommt zustande durch Doppelklick zum einen auf den Button „Bestellung“ und das Anklicken und Bestätigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA erbringt seine Leistungen 

• Hosting (dazu unter §3 ) 
• Domainregistrierung (dazu unter §4) inkl. E- Mail Funktionalität 
• Shop s ysteme (dazu unter §5) 
• Marketing und Marketingberatung (dazu unter §7) 

aus dem zwischen dem Vertragspartner und der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA abgeschlossenen Vertrages im Rahmen seiner betrieblichen und technischen Möglichkeiten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist, dass der Vertragspartner Zugang zum Internet hat. Dieser Zugang ist nicht Gegenstand des Vertrages. 
(b)   Die von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Vertragspartner. 
(c)   Sind einzelne Leistungen von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA nach zeitlichen Aufwand abzurechnen, hat der Vertragspartner einen Anspruch auf monatliche Abrechnung. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden.
(d)   Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA. Leistung außerhalb des Vertrages werden separat berechnet. Die jeweiligen Preise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Eine Preisänderung ist mit einer Ankündigungsfrist von Seiten der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA von 4 Wochen möglich. 

§ 3 Hosting von Daten

(a)   Beim Hosting nutzt der Vertragspartner den Serverrechner der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA, um eigene Daten auf diesem Rechner herauf zuladen, durch die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA verwalten zu lassen und für Dritte im Internet zugänglich zu machen. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA stellt dem Vertragspartner Speicherplatz nach der zugehörigen Leistungsbeschreibung für die Dauer des Vertrages zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Hardware besteht nicht. 
(b)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA wird die gehosteten Daten in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche im Internet zur Verfügung stellen. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA wird diese Daten zu 99,5 %  im Jahresdurchschnitt verfügbar halten. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dieses gilt insbesondere für Zeiten in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA liegen ( höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen, etc. ) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA kann nicht das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität bzw. einer Übertragungsgeschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zu bzw. von dem Server zusichern. 
(c)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA wird notwendige Wartungsarbeiten zwischen 1.00 und 5.00 Uhr lettischer Zeit durchführen. Soweit aufgrund von solchen Wartungsarbeiten Daten des Vertragspartners länger als 5 Minuten nicht verfügbar sind, wird die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA den Vertragspartner hierüber informieren. 
(d)   Der Vertragspartner erwirbt durch diesen Vertrag weder den Eigentum an den Server oder ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet sowie kein Recht an der Software selbst. 
(e)   Der Vertragspartner ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die der Vertragspartner auf dem Server zugreifen kann, regelmäßig, zumindest einmal täglich, zu sichern und die Sicherung stets auf aktuellem Stand zu halten. Der Vertragspartner muss Sicherungskopien vor der Einspielung etwaiger Änderungen durchführen. 
(f)   Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Vertragspartner ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA. Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz ist nur zum Zwecke als Download-Portal für fremde Web-Präsenzen außerhalb des Providerbereichs nicht gestattet. 

§ 4 Domainregistrierung inkl. E- Mail

(a)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA wird die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar im Namen und im Auftrag des Vertragspartners veranlassen und die Registrierung auch insofern aufrechterhalten.  Wenn nichts anderes im Angebot steht erhält der Vertragspartner pro bestellten Shopsystem jeweils eine Domain. Zur Auswahl stehen folgenden Endungen (tld) .de ; .com ; .net ; .info ; .biz. Wünscht der vertragspartner eine andere Domainendung kostet diese extra und muss erfragt werden. 
(b)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA kann nicht garantieren, dass dem Vertragspartner der gewünschte Domainname vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. 
(c)   Ein Domainname ist erst dann sicher an den Vertragspartner vergeben, wenn die Domain im Auftrag von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA vom Registrar für den Vertragspartner registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar- Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Vertragspartner einen anderen Domainnamen wählen . Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA als Admin-C trägt den Vertragspartner als Domaininhaber ein. Durch die Registrierung einer Domain wird der Vertragspartner nicht Eigentümer der Domain, sondern erhält ein Nutzungsrecht. 
(d)   Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien des Registrars, die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA dem Vertragspartner auf Wunsch zusendet. Diese können auch im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden. 
(e)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA nimmt die Registrierung von Domains jeweils für 12 Monate vor. Die Domains verlängern sich um 12 Monate, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer bei HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA gekündigt werden. Die Domainkosten und Einrichtungsgebühren für Domains sind im Abschnitt Kosten zu finden. Preisänderungen sind mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seitens der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA möglich. 
(f)   Bei Nichtbezahlung behält sich Hotdigital International SIA vor die Domains zu löschen um finanziellen schaden abzuwenden. Somit liegt es in der Verantwortung des Vertragspartners die Domains bei Kündigung zu transferieren.
(g)   Im Falle eines KK- Auftrages (Domain Transfer) erhebt die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA volle Kosten und Gebühren und zieht diese beim Vertragspartner ein. Der Vertragspartner trägt alleinige Sorge für die Namensänderung. Bereits beim Konkurrenzunternehmen geleistete Zahlungen werden nicht verrechnet.
(h)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA stellt dem Vertragspartner eine E- Mail Funktionalität im Rahmen der Angaben bei der Bestellung zur Verfügung. Für deren Zuteilung und Aufrechterhaltung gelten die vorangegangenen abschnitte entsprechend. Für das Senden und Empfangen von E- Mails stellt die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA die in der Bestellung genannten Speichergrößen zur Verfügung. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E- Mails auf 50 MegaByte pro E- Mail  zu beschränken. 

§ 5 Shopsystem

(a)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA stellt dem Vertragspartner ein Shopsystem nach den Absprachen des Vertrags zur Verfügung. Dieser erhält bei interesse ein Angebot mit den konkreten Details auf elektronischem Weg. Nach annahme des Angebotes durch einen Klick auf den „Bestellbutton“ sowie das akzeptieren der AGB ist der Vertrag geschlossen. 

(b)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA räumt dem Vertragspartner an diesem Shopsystem für die Dauer des Vertrages, die für eine Nutzung des Shopsystems im Rahmen dieses Vertrages erforderlichen einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte ein. 
Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung an Dritte, zur Verfügung Stellung im Internet außerhalb der Regelungen dieses Vertrages) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. 
(c)   Die Auftragsbestätigung enthält nochmals die Beschreibung der Leistungen, die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen zu den Leistungsmerkmalen des Shopsystems, sowie Angaben über die zur Verwendung kommenden Teile, Geräte, Programme und sonstige erforderlichen Erzeugnisse, welche der Vertragspartner gegebenenfalls vorab erwerben muss. Der Vertragspartner trägt gegnüber seinen Endkunden die volle kaufmännische und rechtliche Verantwortung im Bezug auf Informationen , Artikel, Liefertermine, Kosten und Preisen. 

(d)   Der Vertragspartner stellt der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA alle erforderliche Arbeitsvoraussetzungen (wie z.B. Testdaten, Versand Information, Shopsystem Beschreibung, Logo) unentgeltlich zur Verfügung. 
(e)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA stellt eine gewisse Anzahl an fertigen Designs für das Shopsystem zur Verfügung. Diese können ohne weitere Kosten für den Shopsystem übernommen und genutzt werden. Eine Mitnahme des Designs ist Untersagt, es sei denn, das Design wurde von einem Partner der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA erstellt, bezahlt und in das System implementiert. 
(f)   Ist vertraglich ein Zeitplan für die Leistungserbringung und ein geplanter Endtermin für die Beendigung von Dienstleistung sowie ein geplanter oder fester Endtermin für die Fertigstellung und Übergabe von Werkleistung vereinbart, ist dieser einzuhalten. Vereinbarte Termine verschieben sich bei einem von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungsverhältnis für den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert. 

§ 6 Individuelle Programmierung

(a) Der Vertragspartner übernimmt das Shopsystem nach erfolgreichem Abnahmetest und/oder der Übergabe. Unerhebliche, für den direkten Verkauf über das Shopsystem nicht notwendige Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und etwaigen Abnahmekriterien berechtigen Sie nicht, die Abnahme zu verweigern. (Als unerhebliche Abweichungen gelten Fehler oder Probleme, die den Beginn der Nutzung des Onlineshops nicht relevant beeinflussen) Die Verpflichtung von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zur etwaigen Fehlerbeseitigung bleibt hiervon unberührt. 

§ 7 Marketing

Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist das Marketing. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA erbringt folgende Leistung und vereinbart mit dem Vertragspartner folgende Punkte: 

(a)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA unterrichtet den Vertragspartner laufend, über die durchgeführten Werbemaßnahmen. Dies geschieht mit Hilfe des Auswertungsinstruments im Administrationsbereich des Shopsystems. 
(b)   Der Umfang der Werbemaßnahmen von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. 
(d)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA stellt falls m öglich oder vom Vertragspartner erwünscht diesem einen Shop & Marketingberater zur Verfügung, der den Vertragspartner im Bezug auf Marketingaktivitäten berät. 
(e)   Der Vertragspartner beauftragt und bevollmächtigen die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA, alle von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA nach eigenem Ermessen für erforderlich und angemessen gehaltenen Werbemaßnahmen im Namen des Vertragspartners durchzuführen. Hierfür ist die Unterschrift einer Handlungsvollmacht für Marketingaktivitäten 
Vorraussetzung (Marketingvollmacht). 
(f)   Dem Vertragspartner ist bekannt das HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA dritte beauftragt um gewisse Vertragsleistungen zu erfüllen. Darunter Fallen Call Center, Software Agenturen und Systemhäuser mit ausschließlichem sitz in Europa. 
(g)   Der Vertragspartner stellt der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA alle für die Durchführung dieser Marketing- Maßnahmen erforderlichen Nutzungsrechte an Ihren geistigen Eigentumsrechten (Markenrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechten etc.) zur Verfügung. 
(h)   Die zu forderst aufgezählten Rechte erwirbt die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA nicht. Diese ist verpflichtet nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die vorstehenden Rechte nicht weiter zu verwenden. 

§ 8 Preisvergleich / Produktsuchmaschinenmarketing

HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA bietet den Vertragspartner die Möglichkeit Werbung über Preisvergleichinternetseiten und Produktsuchmaschineninternetseiten zu betreiben. Preisvergleichinternetseiten bzw. Produktsuchmaschineninternetseiten bieten Besuchern Eine Preisvergleichsmöglichkeit sowie Angebotslisten im World Wide Web an. Dabei wird der Besucher Im Rahmen einer Produktsuche zunächst auf die Produktdaten des Vertragspartners aufmerksam gemacht und dann durch eine Verlinkung auf das Shopsystem des Vertragspartners direkt zu einem Angebot seiner Wahl im Shopsystem des Vertragspartners weitergeleitet. Folglich wird die Produktsuche durch die Einbindung der Produktdaten des Vertragspartners in die Datenbank von Preisvergleich- bzw. Produktsuchmaschinenanbietern ermöglicht.

Vertragsgegenstand ist die Freischaltung und Aktivierung von Schnittstellen sowie Installierung des Trackingsystems. Die Schnittstelle beinhaltet die Datenübermittlung. Das Trackingsystem dient der Nachverfolgung, Analyse und Steuerung von Marketingaktivitäten. Die Preis- und Produktsuchmaschinenangebotspartner können nach freiem Ermessen ausgewählte Angebote des Shopsystems auf ihren Webseiten oder Partnerseiten listen.

(a)   Schnittstelle: Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA ermöglicht über die Schnittstelle den Download der Produktdatei (CSV- Datei) des Vertragspartners und deren Implementierung in die Datenbanken der Preisvergleich- bzw. Produktsuchmaschinenanbieter. CSV- Dateien sind durch Shopsysteme erstellte Dateien, in denen die einzelnen Informationen durch ein bestimmtes, sonst nicht genutztes Zeichen (z.B. TAB, Semikolon, |) getrennt werden.
(b)   Tracking: Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hat eine Applikation entwickelt, die statistisch auf der Produktebene Besucher erfasst, der über einen Anbieter in das Shopsystem gelangt. Auf diesem Weg hat der
Vertragspartner den Überblick über den Erfolg der eigenen Marketingkampagne. Dem
Vertragspartner steht folglich die Möglichkeit offen jederzeit flexibel über sein Vorgehen zu entscheiden.

§  9 Kosten, Vergütung, Abrechnung & Zahlungsverzug

(a)   Für die Installation und Freischaltung der Schnittstellen und des Trackingsystem wird, falls nicht gesondert vereinbart, eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von EUR 149,00 € erhoben. Die zusätzlich anfallenden monatlichen Shop-Gebühren werden gesondert vereinbart.
(b)   Die Domainkosten und Einrichtungsgebühren für Domains sind für das erste Jahr im Preis enthalten. Nach Ablauf des ersten Jahres werden die fälligen Domaingebühren im Falle der nicht Kündigung im voraus abgebucht. Die Preise für die einzelnen Domains sind der aktuellen Preisliste von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zu entnehmen. Preisänderungen sind mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seitens der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA möglich. 
(c)  (aa) Der Vertragspartner zahlt der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA eine Vergütung in Höhe von EUR 0,05 (Fünf Eurocent) für jeden vermittelten Besucher auf seinem Shopsystem, der sich über die Preisvergleichsseite bzw. Produktsuchmaschine anklickt. Über das Trackingsystem wird der Besucher erfasst und daraus berechnet sich die jeweilige Vergütung . Bei der Erfassung des Besuchers über das Trackingsystem gewährt die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA 2% Kulanz. Die Abrechnung erfolgt monatlich und wird nach Zusendung der Rechnung per E- mail innerhalb von 5 Werktagen über die ausgewählte Zahlungsart fällig.
(bb) Gesondert kann mit der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA eine Klick-Pauschale für das Preisvergleich-Marketing in Höhe von EUR 49 (neunundvierzig Euro) für 0 bis 1000 Klicks pro Monat vereinbart werden, wobei jeder weitere Klick mit EUR 0,05 (Fünf Eurocent) monatlich berechnet wird. Die von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA eingeräumten 2% Kulanz werden erst ab dem 1001 Klick gewährt. Die Kündigungsfrist für die Klick-Pauschale richtet sich nach den Kündigungsfristen, die für das Shopsystem gelten (§ 13). Im Falle der Kündigung der Klick-Pauschale, greift die Berechnung aus §9c)aa).
(d)   Der Vertragspartner ermächtigt die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA widerruflich, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge von Ihrem Konto einzuziehen sofern nicht eine andere Zahlungsart wie z.b. überweisung gewählt wurde. Abbuchungen werden monatlich vorgenommen. Der Vertragspartner hat seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren zu erteilen. Dabei müssen zwischen Zugang der Rechnung und dem Einzug mindestens 5 Werktage verbleiben, um die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. 
(e)   Wird die Lastschriftermächtigung vom Vertragspartner widerrufen oder ist aus sonstigen - durch Sie zu vertretenden - Gründen eine Abbuchung nicht möglich, berechnet HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA aufgrund des erhöhten Bearbeitungs- und Buchhaltungsaufwandes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 pro Rechnung. Dies gilt auch für jeden Fall einer Rücklastschrift. 
(f)   Zahlungen sind bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug berechnet HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. 
(g)   Sofern nicht anders Vereinbart wird bei Affiliate – Marketing – Aktivitäten wie z.B. (Preisrobot.net) eine Verkaufsprovision in Höhe von 5% fällig. 
(h)   Sollte der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht nach erhalt der ersten Mahnung und weiteren 7 Tagen nicht nachkommen, so hat die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA ohne weitere Ankündigung das Recht seine Leistungen gemäß diesem Vertrag ruhen zu lassen und das Shopsystem des Vertragspartners temporär auf den Status „Wartungsarbeiten“ zu setzten.
(i )   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA behält sich das Recht vor, während die Leistungspflicht ruht, für jeden leistungsfreien Tag 1 % einer durchschnittlichen Monatsrechnung in Höhe des Mittels der letzten 3 Monate
dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Durch diesen Betrag sollen insbesondere die anfallenden Kosten für:
- die Bereithaltung der Datenbank
- das An- und Abschalten der Angebote des Partners gedeckt werden. 
(j)   Zur Weiterführung dieses Vertrages bedarf es der vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Forderungen und einer Sicherheitsleistung in Höhe einer durchschnittlichen Monatsrechnung des Mittels der letzten 3 Monate.
Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA behält sich das Recht vor den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung außerordentlich zu kündigen, .

§  10 Sperrungen 

(a)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA ist berechtigt, den jeweiligen Dienst des Vertragspartners zu sperren, nach erfolgter Abmahnung und fruchtlosem Verstreichen der Behebungsfrist. Jede Art einer Marketingdienstleistung wird in dieser Zeit auch nicht erbracht. 
(b)   Eine solche Sperrung befreit den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bis zum nächsten Kündigungstermin; die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hat sich aber etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. 
(c)   Sollten durch oder trotz Sperrung weitere Kosten anfallen, die beispielsweise durch weitergeführte oder parallel laufende Marketingaktivitäten entstehen. Sowie allen Kosten die von dritten an den Vertragspartner anfallen, so liegt dies in der Schuld des Vertragspartners und ist kein Grund für eine vorzeitige kündigung oder etwaigen Ansprüchen gegen die Hotdigital International SIA.

§ 11 Aufrechnungsverbot

Der Vertragspartner ist nicht zur Aufrechnung mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten undrechtskräftig festgestellt sind.

§ 12 Nutzungsrechte

Der Vertragspartner stellt der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA Logos, Marken und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung seiner Produktdatei dienen, insbesondere zur graphischen Kennzeichnung der von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA auf Webseiten der Partner gesetzten Links, zur Verfügung und räumt HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hieran, insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das Recht zur Nutzung ein. Der Vertragspartner stellt sicher, dass das in seinem Shopsystem dargestellte Material nicht in Rechte Dritter eingreift und dieses Material auch nicht verleumderisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig ist.

§ 13 Kündigung

(a)   Jede Vertragspartei ist berechtigt den Vertrag ordentlich, mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit hat die Kündigung am 3 Werktage beim jeweiligen Vertragsgegner ein zu gehen.
(b)   Jede Vertragspartei ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund, außerordentlich ohne Wahrung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 
- der Vertragspartner seinen primären Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt;
- strafbare Handlungen begeht;
- den Vertragspartner arglistig täuscht.
(c)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hält sich das Recht vor in diesem Fall die Domain mit sofortiger Wirkung zu löschen und jegliche Marketingtätigkeiten und sonstige Dienstleistungen einzustellen.
(d)   Wird die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung, durch den bisherigen Provider, nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner. Der Vertragspartner hat die vereinbarte Vergütung unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da diese Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA liegt. 
(e)   Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Daten berechtigt. Aus der berechtigten Löschung kann der Vertragspartner keine Ansprüche gegen die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA geltend machen. 

§ 14 Pflichten des Vertragspartners

(a)   Der Vertragspartner ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Der Vertragspartner versichert, Inhaber der zur Verfügung gestellten Rechte zu sein und stellt die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA von etwaigen Rechten Dritter frei. 
(b)   Der Vertragspartner ist verpflichtet die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse – sowie die Kontoverbindung mitzuteilen und diese selbständig über das menü oder durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vertragspartner. 
(c)   Der Vertragspartner hat rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und ist verpflichtet, insbesondere die gesetzlichen Regelungen des E- Commerce und der gegebenenfalls anwendbaren Teledienstgesetze zu beachten. 
(d)   Der Vertragspartner hat insbesondere sicherzustellen, dass durch seine Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Dritten geschädigt werden. Dazu gehört, dass der Vertragspartner auf dem Server der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA keine Banner-Programme (Bannertausch, Ad- Server) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) hinterlegt, anbietet oder startet. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA abgelegt sind und nur mittels einer Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden. 
(e)   Der Vertragspartner ist verpflichtet die von der HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zur Verfügung gestellte Passwörter streng geheim zu halten und die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA unverzüglich zu informieren, sobald ein Missbrauch bekannt wird. 

§ 15 Rechts- und Sachmängelhaftung, Verjährung 

(a)   Ist die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, wird sie dem Vertragspartner Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung. 
(b)   HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. 
(c)   Soweit Sie Kaufmann sind, beträgt die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln – außer im Fall des Schadensersatzes – 12 Monate. 

§ 16 Haftung

Die Vertragsparteien betreiben ihre Webseiten unabhängig voneinander und sind für diese auch inhaltlichund rechtlich allein verantwortlich.(a)   Kommt es zur Nichtverfügbarkeit an einer externen Schnittstelle zu Abwicklungssoftware (z.B.Warenwirtschaftssystem, Auktionsabwicklung) übernimmt HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA keine Verantwortung und haftet nicht für den Ausfall. (b)   Für Ausfälle von Rechnern bei Internetprovidern oder eigenen Rechnern, soweit der Ausfall nicht durchgrobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde, wird keine Haftung übernommen. (c)   Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartnersowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen. (d)   Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Umsatz oder Erfolg, der durch die Marketingaktivitäten herbeigeführt wurde oder werden soll. (e)   Kann eine Vertragspartei aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt) ihrenvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so hat sie diese der anderen Partei umgehendanzuzeigen. Des Weiteren muss sie alles Zumutbare unternehmen, um den reibungslosen Betrieb schnell wieder zu gewährleisten. (f)   Eine Haftung ist für beide Vertragsparteien auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatzbeschränkt.

§ 17 Freistellung

(a)   Der Vertragspartner stellt HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Verstössen gegen geltendes Recht durch Sie im Rahmen der Nutzung nach diesem Vertrag stellen. Die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu ihren Lasten. 

§ 18 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung 

(a)   Die Vertragsdauer ergibt sich aus der vertraglichen Regelung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate. 
(b)   Rücktrittsrechte bleiben unberührt. 

§ 19 Geheimhaltungspflichten

(a)   Die Vertragsparteien haben alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere Informationen über die Geschäfte, Geschäftsabläufe, Preisstrukturen, Abschlüsse, finanzielle oder vertragliche Vereinbarungen, den Inhalt dieses Vertrages und die von HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA verwendeten Programme und Verfahren. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Information über die Arbeitsweise einer Vertragspartei, die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, geheim zu halten ist. 
(b)   Die Vertragspartner verpflichten sich sicherzustellen, dass die Geheimhaltungspflicht durch ihre Mitarbeiter beachtet wird. Sie verpflichten sich außerdem dazu Vorkehrungen zu treffen, die den Zugriff Dritter auf die geheim zuhaltenden Informationen sicherstellen. 

§ 20 Datenschutz

(a)   Der Vertragspartner wird hiermit unterrichtet, dass HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA Ihre Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Das gleiche gilt für Login- und Zugriffsdaten.
(b)   Um die effektivität der Diestleistung im Rahmen von Marketingaktivitäten zu optimieren, kann die HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA Bestandsdaten des Vertragspartners an seine vertraglichen Kooperationspartner weitergeben. Bestandsdaten enthalten : Emailadressen, Telefonnummern sowie Adressdaten und Namen. 
(c)   Soweit sich HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. 
(d)   Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet. 

§ 21 Schlussbestimmungen

(a)   Als Gerichtsstand gilt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist Riga Lettland als vereinbart.
(b)   Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vertragliche Nebenabreden gelten nur dann als vereinbart, wenn diese schriftlich fixiert wurden. 
(c)   Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartnern per E- mail mitgeteilt. Dem Vertragspartner wird die Möglichkeit gegeben, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich oder per E- mail Widerspruch erhebt. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an HOTDIGITAL INTERNATIONAL SIA absenden.